‚Offener Brief‘ von Doña Carmen e.V. an den BesD

Prostitutions- und Sexkaufverbot
sind keine Mittel im Kampf gegen Covid-19!

 

An den Vorstand
und an die Mitglieder des BesD

Liebe Kolleginnen,

am 18. März 2020 hat die Stadt Karlsruhe im Zusammenhang der Covid-19-Bekämpfung eine Allgemeinverfügung (1) erlassen, mit der erstmals eine bundesdeutsche Stadt „Prostitution und Sexkauf jeder Art“ verbietet.

In einer Stellungnahme vom 19.03.2020 hat sich Doña Carmen e.V. dazu eindeutig ablehnend positioniert. (2)

Nicht so der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD). In einer von Johanna Weber namens des Vorstands des BesD veröffentlichten Stellungnahme vom 25.03.2020 (3) begrüßt sie ein zeitlich befristetes Verbot von Prostitution und widerspricht dem in Karlsruhe erstmals auf kommunaler Ebene erlassenen Sexkaufverbot in keinster Weise.

Kein unmissverständlicher Widerspruch, kein entschiedenes „Nein!“, kein Protest seitens des BesD gegenüber dem Prostitutions- und Sexkaufverbot in Karlsruhe! Im Gegenteil. Man ist sich mit der Stadt Karlsruhe in der Sache sogar einig. Prostitutions- und Sexkaufverbot: Ja! Aber bitte, bitte nur mit einer zeitlichen Beschränkung beider Maßnahmen. Die neue Kernbotschaft des BesD lautet: „Eine Untersagung von Sexarbeit halten wir im Rahmen der Corona-Vorsorge für richtig und sinnvoll“.

Ein unnötiges und kontraproduktives Plädoyer

Dieses absolut unnötige Plädoyer für einen repressiven behördlichen Umgang mit Sexarbeiter/innen ist grundfalsch und ein fatales Signal. Es wird auch nicht dadurch besser, dass es unter der Flagge „Corona-Vorsorge“ daherkommt.

Keines der sechzehn deutschen Bundesländer hatte es in den seinerzeit gegen Corona erlassenen Allgemeinverfügungen für notwendig erachtet, Prostitutionstätigkeit als solche zu verbieten. Die Bundesländer beschränkten sich bewusst darauf, nur den Betrieb konzessionspflichtiger Prostitutionsgewerbe – also Prostitutionsstätten, Bordelle, Prostitutionsfahrzeuge und Prostitutionsvermittlung – vorübergehend zu untersagen. Dabei ging es ausdrücklich um die Unterbindung von erheblichem Publikumsverkehr, der mit solchen Einrichtungen ähnlich wie mit anderen gewerblichen Betrieben regelmäßig verbunden ist.

Gerade in einer solchen Krisenzeit wie der Corona-Pandemie, in denen die Exekutive zu willkürlichen und parlamentarisch schlecht kontrollierbaren Entscheidungen neigt, muss es darum gehen, dass Grundrechte nicht mit einem Federstrich liquidiert werden, sondern Einschränkungen von Grundrechten – wenn überhaupt – nur unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden.

Die Zusatzverfügungen einiger baden-württembergischer Städte wie Stuttgart, Baden-Baden und Karlsruhe mit ihrem Verbot von Prostitutionstätigkeit als solcher bzw. einem Verbot von „Sexkauf“ gehen über die zurzeit übliche bundesweite Praxis in diskriminierender Weise hinaus. Derartige Verfügungen erweisen sich somit in der Sache selbst, und nicht nur hinsichtlich der Form der mangelnden zeitlichen Befristung (wie in Karlsruhe) – was der BesD zurecht moniert – als kalkulierte, diskriminierende Ungleichbehandlung von Sexarbeiter/innen.

Doña Carmen e.V. lehnt das entschieden ab, der BesD befürwortet das.

Mittlerweile sind die Allgemeinverfügungen der Bundesländer unter dem Gesichtspunkt der Kontaktbeschränkung („Mindestanstand von 1,5 Metern“) verschärft worden. Es gibt jedoch in den neuen Verfügungen der einzelnen Bundesländer erhebliche Ausnahmen hinsichtlich der Kontaktbeschränkung für jeweils unterschiedliche, als systemrelevant erachtete Berufsgruppen, für den öffentlichen Nahverkehr, für (Trauer)feiern im Familienkreis etc. Wichtig ist: Nach wie vor enthält keine der jetzigen Allgemeinverfügungen ein explizites Verbot der Ausübung von Prostitution.

Lediglich in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erlauben die Formulierungen der neuen Allgemeinverfügungen unter Verweis auf „körpernahe Dienstleistungen“, die keinen Mindestabstand von 1,5 Metern garantieren, aller Wahrscheinlichkeit nach ein – trotz allem nicht explizit erwähntes – Verbot der Prostitutionsausübung.(5)

Insofern ist die Aussage von Johanna Weber in ihrer BesD-Stellungnahme vom 25.03.2020 sachlich unzutreffend, wenn sie sagt: „Sexarbeitende sind aktuell durch die Maßnahmen gegen Covid-19 wie viel andere Selbständige/FreiberuflerInnen einer Situation ausgesetzt, in welcher sie nicht ihrem Beruf nachgehen dürfen.“

Was soll diese Desinformation? Will man sich damit ab- oder rückversichern im Hinblick auf die eigene Befürwortung eines Prostitutions- und Sexkaufverbots?

Bislang haben Doña Carmen e.V. und der BesD in der Frage, wie Sexarbeiter/innen in der Covid-19-Frage mit ihrer Prostitutionstätigkeit umgehen sollten, im Großen und Ganzen an einem Strang gezogen. Der BesD hat Sexarbeiter/innen empfohlen, Ihre Tätigkeit vorübergehend nicht auszuüben. Doña Carmen e.V. hat im Sinne des sexuellen Selbstbestimmungsrechts die Entscheidung den Sexarbeiter/innen überlassen, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass wir es unter gesundheitlichen Aspekten gegenwärtig für nicht ratsam erachten, sexuelle Dienste anzubieten.

Rote Linie überschritten

Eine solche Position ist aber etwas völlig anderes als die gegenwärtige BesD-Position, die eine auf diskriminierender Ungleichbehandlung basierende behördliche „Untersagung der Sexarbeit“ absegnet. Mit dieser vorauseilenden Untertänigkeit wird seitens des BesD eine rote Linie überschritten. Nicht nur den Interessen der Sexarbeiter/innen, auch dem Ziel einer Eindämmung der Covid-19-Pandemie wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Denn es gibt keinen Beleg dafür, dass Prostitutionstätigkeit in besonderer Weise zur Ausbreitung des Coronavirus beiträgt, was offenkundig unterstellt wird, wenn das Gesundheitsamt Karlsruhe im Falle der örtlichen Sonderverfügung exklusiv Prostitution mit einer „unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus“ in Verbindung bringt.

In ähnlicher Weise argumentiert jetzt auch das Bundesland Sachsen, wenn es in seiner Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 im Hinblick auf Corona behauptet:

„In Prostitutionsstätten und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes besteht aufgrund des körperlichen Kontakts der anwesenden Personen regelmäßig ein besonders hohes Ansteckungsrisiko.“ (6)

Wenn man sich demgegenüber den Corona-bedingten Umgang des Landes Baden-Württemberg mit Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften, insbesondere die vielfältigen Ausnahmeregelungen im Falle „unaufschiebbarer religiöser Zeremonien“ etc. vor Augen führt (7) und das mit dem interessiert inszenierten Horror einiger weniger baden-württembergischer Städte bezüglich Prostitution vergleicht, so wird schnell klar, dass das von der Karlsruher Stadtverwaltung erlassene Prostitutions- und Sexkaufverbot eine billige Instrumentalisierung der Covid-19-Pandemie im Sinne der Abolitionisten ist.

Bekanntlich hat sich der für die Prostitutions-Verfügung verantwortliche Chef der Karlsruhe Stadtverwaltung, der sozialdemokratische Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, bereits im vergangenen Jahr mit der Psycho-Abolitionistin Dr. Ingeborg Krauß (ebenfalls Karlsruhe!) kommun gemacht und demonstrativ deren Forderung nach einem bundesweiten Sexkauf-Verbot unterstützt. (8)

Wie kann man diese Zusammenhänge ausblenden? Wie kann der BesD, der immer wortreich gegen die Einführung eines Sexkaufverbots „in Deutschland“ Position bezogen hat, nun plötzlich kalte Füße kriegen und einem zeitlich befristeten Sexkaufverbot in Karlsruhe sowie „aus Corona-Vorsorge“ sowie bundesweiten einem zeitlich befristeten Prostitutionsverbot das Wort reden? So werden bisherige Statements gegen ein Sexkaufverbot geschreddert und zu Lippenbekenntnissen.

Schleusen auf für weitere staatliche Repression

Eines ist klar: Wer wie Weber in Corona-Zeiten für eine behördliche „Untersagung der Sexarbeit“ und für ein zeitlich befristetes Sexkaufverbot plädiert, der öffnet die Schleusen für weitere repressive staatliche Sanktionen gegenüber Sexarbeiter/innen. Manche werden sich nach dem Motto von Brecht „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ den vom BesD befürworteten Untersagungen möglicherweise nicht fügen können. Zurecht vermutet Weber unter den „marginalisierten Sexarbeiterenden ein „Ignorieren der Verordnung“ und fügt ganz staatstreu gleich hinzu: „Wir befürworten dies natürlich nicht.“

Johanna Weber äußert sich wohlgemerkt nicht als Privatperson, denn mit „Wir“ ist zweifellos der BesD gemeint. Wer aber die „Untersagung von Sexarbeit“ in den Corona-Verfügungen befürwortet und das „Ignorieren der Verfügungen“ nicht duldet, der plädiert für die Anwendung der verschärften Bestimmungen des Seuchenrechts hinsichtlich der Bußgeldvorschriften im Falle von Ordnungswidrigkeiten.

Wer A sagt, muss auch B sagen: § 73 Infektionsschutzgesetz sieht bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften vor, Ordnungswidrigkeiten mit Geldstrafen von bis zu 25.000 € zu ahnden. Nach § 75 IfSG sind in bestimmten Fällen Haftstrafen von bis zu 2 Jahren vorgesehen. Gegenwärtig ist die baden-württembergische Landesdesregierung dabei, einen landesspezifischen Bußgeldkatalog (9) in Anlehnung an den von NRW zu erarbeiten. Einen Blick in den Bußgeldkatalog von NRW (10) zeigt: Das kann also für Sexarbeiter/innen noch lustig werden!

Repression ist der falsche Weg in Fragen des Gesundheitsschutzes

Wie will man eigentlich noch glaubhaft vermitteln, dass man gegen staatliche Repression in Form von Zwangsregistrierung und Zwangsouting von Sexarbeiter/innen ist, wenn man selbst ein zeitweiliges Prostitutions- und Sexkaufverbot befürwortet und durchwinkt, wo doch klar sein sollte: Prostitutions- und Sexkaufverbot sind nichts anderes als abolitionistische Provokationen, nicht aber ein Beitrag zur Eindämmung von Corvid-19, wie es von einigen wenigen baden-württembergischen Kommunen hingestellt wird.

Repression gegenüber Sexarbeiter/innen ist der falsche Weg, wenn es um eine Eingrenzung gesundheitlicher Risiken geht. Das hat bekanntlich der Kampf gegen HiV/AIDS gezeigt. Schon vergessen? Mit Akzeptanz, Toleranz und dem Angebot niedrigschwelliger anonymer und kostenloser Gesundheitsberatung ist man in Deutschland erfolgreich gegen das HI-Virus vorgegangen.

Vertrauen in staatliche Institutionen?

Im staatstragenden Gestus hingegen sorgt sich die Stellungnahme von Johanna Weber mehr um das schwindende „Vertrauen in staatliche Institutionen“ und um eine ersehnte „gesamtgesellschaftliche Stabilität“ als um die Verteidigung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Sexarbeiter/innen sowie von Prostitutionskunden, das man offenbar leichtfertig bereit ist, zur Disposition zu stellen.

Statt so zu verfahren, hätte man unmissverständlich klarstellen müssen, dass der Staat kein Vertrauen in seine Institutionen seitens der Sexarbeiter/innen erwarten darf, wenn er es zuvor durch die Verabschiedung des repressiven Prostituiertenschutzgesetzes nachhaltig zerrüttet hat.

Vertrauen in den Staat gibt es nicht zum Nulltarif. Da müssen der Staat und seine Institutionen gegenüber Sexarbeiter/innen erst einmal in Vorleistung treten. Als erstes müsste der rechtlich fragwürdige Registrierungs-Zirkus seitens der Ordnungs- und Gesundheitsämter sofort eingestellt werden. Gerade die Gesundheitsämter haben (nicht nur) in Zeiten der Corona-Krise Besseres zu tun als ihre begrenzten Personalressourcen mit Sexarbeiter-Überwachung zu verschwenden.

Stattdessen erleben wir, dass baden-württembergische Gesundheitsämter komplett illegal Daten von Corona-Infizierten direkt an die Polizei weiterreichen! (11) Welches Vertrauen in solche Institutionen will man da erwarten?

Der Staat müsste Verantwortung übernehmen für den fahrlässigen Abbau der Leistungen des Gesundheitssystems in den vergangenen 20 Jahren und eine Änderung des § 19 Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen: Garantierter Rechtsanspruch auf freiwillige, anonyme und kostenfreie Gesundheitsberatung und sowie aufsuchende Arbeit in allen 81 bundesdeutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern! Einsatz von medizinisch ausgebildetem Fachpersonal bei der Beratung von Sexarbeiter/innen – das wäre ein Beitrag zum Gesundheitsschutz. Und zwar jetzt, nicht erst nach der Krise!

Das Prostituiertenschutzgesetz muss weg, ebenso das „Düsseldorfer Verfahren“ der Sonderbesteuerung von Prostituierten. Stattdessen bedarf es einer Steuer-Amnestie für Sexarbeiter/innen, die durch die Praxis dieses illegalen Verfahrens hinsichtlich ihrer steuerlichen Verpflichtungen getäuscht wurden.

Und natürlich brauchen die soloselbständigen Sexarbeiter/innen als auch die Prostitutionsbetriebe in der gegenwärtigen existenziellen Krise unbürokratische und zügige finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes und der Länder.

Verantwortliches Handeln auf Seiten der Sexarbeiter/innen setzt in erster Linie die Beendigung ihrer staatlich veranlassten Entrechtung voraus. Darüber hinaus bedarf es Respekt und Unterstützung seitens des Staates.

Verantwortliches Handeln auf Seiten der Sexarbeiter/innen kann man nicht durch eine repressive „Untersagungen“ ihrer Tätigkeit erzwingen, die ihre Grundrechte noch weiter beschneiden, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Und schon gar nicht erreicht man gesundheitspolitisch verantwortliches Handeln durch den von Johanna Weber vorgeschlagenen Kuhhandel „Preisgabe von Grundrechten“ gegen die „Einrichtung lokaler Notfallhilfe-Töpfe für Sexarbeitende“.

Der Ausnahmezustand war schon immer die Stunde der Exekutive, die in der Versuchung ist, ihre Macht zu missbrauchen. Gerade in solchen Situationen sind die Grundrechte von Sexarbeiter/innen im Auge zu behalten. Sexarbeiter/innen haben nicht in Vorleistung zu treten durch vorauseilende Befürwortung der Beschneidung ihrer Rechte. Der Staat hat zu liefern!

Daher muss Schluss sein mit dem unterwürfigen, devoten Verhalten gegenüber staatlichen Institutionen- ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.

Keine Entsolidarisierung mit Sexarbeiter/innen

Wir hoffen, dass die Mitglieder des BesD in der hier angesprochenen Frage ihrem Vorstand widersprechen und eine eindeutige Haltung an den Tag legen: Zur Eindämmung von Covid-19 bedarf es keines Prostitutions- und Sexkaufverbots. Denn das ist nichts anderes als Ausdruck einer Entsolidarisierung der Gesellschaft gegenüber den Sexarbeiter/innen. Dazu darf es nicht kommen. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Solidarisierung mit den Interessen der Sexarbeiter/innen – während als auch nach der Corona-Pandemie.

gez.

Juanita Henning
(Sprecherin Doña Carmen e.V.)

Verweise:

(1) vgl.: https://corona.karlsruhe.de/aktuell/allgemeinverfuegung-der-stadt-karlsruhe-ueber-prostitution

(2) „Doña Carmen e.V. missbilligt ganz entschieden die offenkundige Instrumentalisierung der Corona-Krise, indem eine den politisch Verantwortlichen missliebige Berufsgruppe expressis verbis in direkten Zusammenhang mit einer „unkontrollierbaren Verbreitung“ des Coronavirus gebracht wird.“ vgl.: https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-politik-auf-kosten-von-sexarbeiter-innen/#more-2325

(3) Prostitutionsverbot in Karlsruhe – Stellungnahme des BesD vom 25.03.2020,

Prostitutionsverbot in Karlsruhe – Stellungnahme des BesD vom 25.03.2020

(5) siehe die aktualisierten Hinweise auf den Stand der Allgemeinverfügungen zu Covid-19 auf der Website  von Doña Carmen e.V.

(6) vgl.: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Veranstaltungen-2020-03-20.pdf, S. 305

(7) vgl.: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-zu-gottesdiensten-und-anderen-religioesen-veranstaltungen/

(8) vgl.: https://karlsruhe-gegen-sexkauf.de/ob-dr-frank-mentrup-positioniert-sich-fuer-ein-sexkaufverbot/ (03.12.2019) und: https://karlsruhe-gegen-sexkauf.de/maenner-fuer-ein-sexkauf-verbot/

(9) vgl.: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-gesetze-ein-unerlaubtes-picknick-im-gruenen-kostet-250-euro.201ba96d-9061-42bc-a866-37c3fe6dfa49.html

(10) vgl.: https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots

(11) vgl.:  https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gesundheitsdaten-corona-infizierte-100.html