Pressemitteilung:

Soziale Existenzsicherung als Lottospiel: Koppelung von Bordellöffnungen an „stabile 7-Tages-Inzidenz von 35 / 100.000“ schafft Raum für politische Willkür!

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 10.02.2021 hat nächste Öffnungsschritte bei „körpernahen Dienstleistungen“ und somit auch bei Prostitution gekoppelt an das Erreichen „einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner“.

Mit dieser Festlegung ist endgültig Voodoo und Willkür an die Stelle von Gesundheitsschutz getreten. Die vom Robert-Koch-Institut berechnete so genannte „7-Tages-Inzidenz“ erweckt zwar den Anschein einer objektiven und verlässlichen Größe. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.

Denn die Werte dieser „7-Tages-Inzidenz“ basieren auf unsystematischen, Anlass bezogenen und somit nicht repräsentativen Testanwendungen bei täglich wechselnder Grundgesamtheit. Eine so gewonnene „7-Tages-Inzidenz“ kann jederzeit nach Belieben durch Erhöhung des Testumfangs zu einem weitaus höheren Wert führen. Aus anlassbezogenen Testungen kann ohnehin nicht auf den tatsächlichen Stand hauptsächlich asymptotischer Infektionen in der Gesamtgesellschaft, noch auf irgendeine eine Bedrohungslage durch Covid-19-Infektionen verlässlich geschlossen werden.

Derart gewonnene und von der Politik instrumentalisierte Grenzwerte eignen sich bestens als Kulisse für Angst schürende Bedrohungsszenarien, zumal sie unterschiedslos infizierte, infektiöse, erkrankte und hospitalisierte Menschen mit Covid-19 in einen Topf werfen und in die Berechnung des Grenzwerts 35/100.000 einbeziehen.

Derart gewonnene, methodisch fragwürdige Grenzwerte – seien sie nun 35/100.000 oder 50/100.000 – sind ohne praktischen Wert und können daher nicht die Basis sein für einen rationalen und abwägenden Umgang mit der Covid-19-Infektionslage.

Die jetzige Absenkung des Grenzwerts von 50/100.000 auf 35/100.000 zeigt, dass die Bundesregierung die Öffnung von Einzelhandel als auch die Zulassung „körpernaher Dienstleistungen“ wie Prostitution mit Verweis auf die angeblich größere Gefährlichkeit neuer Covid-19-Mutationen auf Teufel komm raus hinauszögern will. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung in Großbritannien, dass die dortige 7-Tages-Inzidenz trotz Mutationen bereits seit dem 10. Januar 2021, also seit über einem Monat dauerhaft im Sinken begriffen ist (10. Jan.: 676 / 100.000; 10. Febr. 176 / 100.000).

Auch die weitere Vorgabe der Bundespolitik, die 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 müsse „stabil“ vorliegen, verdeutlicht, dass Bundes- und Landesregierungen sich damit einen jeglicher Überprüfung entzogenen, weiten Ermessensspielraum einräumen. Damit werden Menschen, die in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz bedroht sind, zu kostspieligen Klagen vor Gerichten genötigt.

Es ist ein unhaltbarer und politisch inakzeptabler Zustand, dass mit den jüngsten Festlegungen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten die Öffnung der Bordelle an die Entwicklung eines einzigen, methodisch fragwürdigen, nicht verlässlichen und jederzeit der Manipulation zugänglichen Grenzwerts gekoppelt wird.

Sinnvoll wäre die Kopplung der Öffnung von Bordellen und die Wiederzulassung sexueller Dienstleistungen an eine abwägende Betrachtung nicht einer einzigen, sondern mehrerer Kennziffern (Differenzierung der Covid-19-Neuinfektionen nach Infektion, Infektiosität, Erkrankung und Hospitalisierung; Zahl der Intensivpatienten vor dem Hintergrund der Gesamtintensivkapazität der Kliniken, Beatmungsrate etc. etc.). Dringend erforderlich wäre zudem ein regierungsunabhängiges Gremium von Wissenschaftler*innen, die solche Daten transparent zusammenstellen, bewerten und Entscheidungsgrundlagen für die Politik liefern.

Mit ihren jetzigen Beschlüssen verlassen Bundes- und Landesregierungen endgültig die dringend gebotene rationale Grundlage im Umgang mit Covid-19-Infektionen und begeben sich jenseits der von der Verfassung vorgegebenen Grundlagen, wonach die Erforderlichkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Geeignetheit staatlicher Verordnungen und Gesetze gewährleistet sein müssen.

Stattdessen entwirft man ständig neue Bedrohungsszenarien – als Drohkulisse für Ausgrenzung, Sanktionierung und eine massive Einschränkung von Grundrechten auf längere Dauer. Damit befördert man sehenden Auges die soziale Polarisierung auf dem Rücken derjenigen, die diese Krise tagtäglich auszubaden haben.

Bundesweit hat das Prostitutionsgewerbe 2020 im Schnitt 239 Tage im Total-Lockdown verbracht. In diesem Jahr kommen – die jüngsten Beschlüsse mit eingerechnet – weitere 66 Tage hinzu. Und das Ende dieser verheerenden Politik steht in den Sternen… Damit werden Sexarbeiter*innen – ohne dass bislang auch nur irgendetwas über ihre Infektiösität bekannt und empirisch belegt geworden wäre – von der Politik der Großen Koalition jeden Tag aufs Neue in ihrer Existenz bedroht.

Wir sagen ganz unmissverständlich:
So kann es nicht weitergehen! Es reicht!