Spendenkonto für Verfassungsklage gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ eingerichtet!

Doña Carmen e.V.
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Frankfurter Sparkasse

Die Zeit läuft: In 8 Monaten tritt das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ in Kraft!

Das Gesetz ist nicht nur repressiv, es ist verfassungswidrig: Grundrechte „Spendenkonto für Verfassungsklage gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ eingerichtet!“ weiterlesen

Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ mit der Mehrheit der Großen Koalition und damit eine massive Entrechtung von Sexarbeiter/innen und Betreiber/innen im Prostitutionsgewerbe beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 23. Sept 2016 den Weg „Pressemitteilung: Pressemitteilung – „Prostituiertenschutzgesetz“: Verfassungsklage in Vorbereitung“ weiterlesen

Pressemitteilung – Erklärung von Doña Carmen e.V. zur bevorstehenden Verabschiedung des „Prostituiertenschutzgesetzes“

Bundestag beschließt Massenüberwachung von Prostituierten – ‚Idiotentest’ kommt durch die Hintertür!

In der 183. Sitzung des Deutschen Bundestags am 7.7.2016 erfolgt die 2. und 3. Lesung und damit die Verabschiedung des umstrittenen „Prostituiertenschutzgesetzes“ (Drucksache 18/8556). Für diesen Tagesordnungspunkt, bei dem es um das Schicksal von rund 200.000 Frauen geht, sind lächerliche 45 Minuten vorgesehen. „Pressemitteilung – Erklärung von Doña Carmen e.V. zur bevorstehenden Verabschiedung des „Prostituiertenschutzgesetzes““ weiterlesen

Schämt Euch!

Eine patriarchale Provokation, ein glatter Affront: Heute, am 2. Juni 2016, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt.

? Ein Repressions-Gesetz durch und durch: Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsouting durch Registrierung aller Sexarbeiter/innen (erstmals seit der Hurendatei von 1939!), Hurenpass ständig mitzuführen, 40 aufgezwungene Pflichten „Schämt Euch!“ weiterlesen

Pressemitteilung – Offener Brief – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“

Es ist ein Affront: Ausgerechnet am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des sog. „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt. Massiver staatlicher Zwang gegenüber Sexarbeiter/innen (gesundheitliche Zwangsberatung, behördliche Zwangsregistrierung, Zwangsouting, erniedrigende Zwangskondomisierung etc.), 50-fache rechtliche Ungleichbehandlung von Prostitution im Vergleich zu anderen Gewerben, kalkulierter Rechtsbruch (u.a. Verstoß gegen die Art. 8 der EU-Richtlinie 95/46/EG sowie gegen Art. 8 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie), nahezu 40 Verpflichtungen für Sexarbeiterinnen, bestens geeignet als Kontroll- u. Sanktionsanlässe gegenüber „Pressemitteilung – Offener Brief – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!““ weiterlesen