Der Rechtsstaat frisst seine Kinder

Erklärung von Doña Carmen e.V.
zum Inkrafttreten des „Prostituiertenschutzgesetzes“

Selten hat ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland derart schamlos Grundrechte von Menschen mit Füßen getreten wie das am morgigen Tag in Kraft tretende so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“.

Der 1. Juli 2017 markiert mithin eine scharfe Zäsur im rechtlichen Umgang mit Sexarbeiter/innen. Für sie beginnen mit diesem Tag polizeistaatliche Verhältnisse.

Mit ständig zu wiederholenden Zwangsberatungen, mit „Der Rechtsstaat frisst seine Kinder“ weiterlesen

Erfolg! – Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz in Karlsruhe eingereicht!

Am 21. Juni 2017 wurde in Karlsruhe nach einer Kundgebung von Sexarbeiter/innen vor dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsklage gegen das Prostituiertenschutzgesetz übergeben.

Auf einer zuvor von Doña Carmen in Karlsruhe einberufenen Pressekonferenz erläuterte „Erfolg! – Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz in Karlsruhe eingereicht!“ weiterlesen

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz

Hier finden Sie die am 21. Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Klageschrift. Doña Carmen e.V. bittet alle Menschen, denen die Rechte von Sexarbeiter/innen nicht gleichgültig sind, um Spenden zur Begleichung noch ausstehender Kosten im Zusammenhang unserer Verfassungsbeschwerden-Kampagne.Spendenkonto:

IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC HELADEF 1822

Danke!

Hier die Klageschrift:
VERFASSUNGSBESCHWERDE ProtSchG 2017

Einladung – Abschließende Beratung der Verfassungsbeschwerde gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe MitstreiterIn,

Doña Carmen e.V. lädt alle Unterzeichner/innen der Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz sowie alle, die daran interessiert sind, sie noch mit zu unterzeichnen, zu einem abschließenden „4. Treffen Verfassungsbeschwerde“ ein.

Das abschließende Treffen zur Verfassungsbeschwerde findet statt am Internationalen Hurentag:

  • Wann?  Freitag, 2. Juni 2017, 10.00 – 14.00 Uhr
  • Wo?       Räumlichkeiten von Doña Carmen e.V.,
    Elbestraße 41, 60329 Frankfurt

Zur Teilnahme am Treffen ist für alle, die noch nicht Unterzeichnerinnen der Verfassungsbeschwerde sind, eine Anmeldung „Einladung – Abschließende Beratung der Verfassungsbeschwerde gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘“ weiterlesen