4. Frankfurter Prostitutionstage 2015: Einhellige Ablehnung des „Prostituiertenschutzgesetzes“

Vom 13. bis 15. November 2015 fanden zum vierten Mal die von Doña Carmen e.V. ausgerichteten ‚Frankfurter Prostitutionstage‘ statt. An der diesjährigen Tagung nahmen rund 40 Interessierte teil, viele von ihnen Sexarbeiter/innen. Trotz der gegenüber den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl erwies sich die dreitägige Tagung als Ort solidarischer und leidenschaftlicher Debatten rund um Fragen der aktuellen bundesdeutschen „4. Frankfurter Prostitutionstage 2015: Einhellige Ablehnung des „Prostituiertenschutzgesetzes““ weiterlesen

Pressemitteilung – 4. Frankfurter Prostitutionstage: Rechtliche Gleichstellung statt Kontrollwahn und Repression

Vom 13. bis 15. November 2015 finden in Frankfurt/Main zum vierten Mal die von Doña Carmen e.V. einberufenen „Frankfurter Prostitutionstage“ statt. Die Fachtagung, auf der Sexarbeiter-Aktivisten, Wissenschaftler/innen und Rechtsanwälte sprechen werden, ist auch in diesem Jahr ein Forum der Auseinandersetzung über aktuelle Entwicklungen im Prostitutionsgewerbe.

Im Mittelpunkt steht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Prostituierten-schutzgesetz“. Dazu erklärt Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen: „So wenig die Wasserschutzpolizei das Wasser oder das Sonnenschutzmittel die Sonne schützt, so wenig schützt das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ die Prostituierten.“

Zu erwarten sind vielmehr Zwangsberatungen, Registrierungspflicht, Prüfung der „Einsichtsfähigkeit“ von Sexarbeiter/innen, Hurenpass, jederzeitige, anlasslose Polizei-Kontrollen, zahllose Pflichten und Auflagen im Kontext einer geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, die bereits ab zwei Sexarbeiter/innen gelten soll.

Alles das schafft Ausnahmerecht für Sexarbeiter/innen. Die von Sexarbeiter/innen und ihren Organisationen geforderte rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigkeiten rückt so in weite Ferne. Das „Prostituiertenschutzgesetz“ erweist sich als staatlicher Anschlag auf die Legalisierung der Prostitution. Denn Stigmati-sierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Sexarbeit sind die unweigerliche Folge, sollte die Regierung an dem von ihr geplanten Gesetz festhalten. Die Zerschlagung der Infrastruktur von Prostitution und ihre Abdrängung in einen informellen Sektor werden die ökonomische und soziale Lage der Betroffenen massiv verschlechtern.

Die Bunkermentalität und die offen zur Schau gestellte Beratungsresistenz der verantwortlichen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) in Sachen ‚Rechte der Sexarbeiter/innen‘ können über die Perspektivlosigkeit staatlicher Repressionspolitik jedoch nicht hinwegtäuschen. Die 4. Frankfurter Prostitutionstage sollen dazu beitragen, dieser Politik Widerstand entgegenzusetzen.

Das „Prostituiertenschutzgesetz“ – eine Abrechnung

Was kommt auf die Sexarbeiter/innen in Deutschland zu, wenn die CDU/SPD-Bundesregierung ihre Drohung wahrmacht und das für 2016 geplante „Prostituiertenschutzgesetz“ durch den Bundestag bringen sollte? Das ist die Ausgangsfrage der hier vorgelegten Studie von Doña Carmen e.V., die sich ausführlich mit dem am 29. Juli 2015 von der Bundesregierung veröffentlichten Entwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“ befasst. Hier die Studie:
DAS PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ

Ankündigung: 4. Frankfurter ProstitutionsTage 13. – 15. November 2015

4. Frankfurter ProstitutionsTage
13. – 15. November 2015

Unbeeindruckt von der Kritik der Betroffenen und ignorant gegenüber fachlichen Einwänden von Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden bemüht sich die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, ein durch und durch repressives, gegen die Interessen der Sexarbeiter/innen gerichtetes, „Prostituiertenschutzgesetz“ durchzudrücken.

Vorgeblich geht es um den Schutz von Prostituierten, bei genauerer Betrachtung aber um den Schutz dieser Gesellschaft vor Prostitution und 4. Frankfurter ProstitutionsTage

Wir wollen unser Recht zurück! – Erklärung von Doña Carmen e.V. zur Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit –

1.
Die Vorwürfe des Finanzamts Frankfurt gegenüber Doña Carmen e.V.

Mit Schreiben vom 25. Sept. 2015 teilt das Finanzamt Frankfurt dem Verein Doña Carmen mit, dass er rückwirkend bis 2011 sowie für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit verloren habe. Doña Carmen e.V. wird ERKLÄRUNG zu GEMEINNÜTZIGKEIT