Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, ist im September 2015 mit sofortiger Wirkung (und rückwirkend bis 2011) vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.

Die Gründe dafür scheinen auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen: „Unterstützung der Frauen aus der Prostitution in steuerlichen Fragen“, „Anbieten von Bordellführungen“ in der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. Man kann nur mit „Erklärung von Doña Carmen e.V. – Politisch motivierte Willkür: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eintretens für die Anerkennung von Prostitution als Beruf!“ weiterlesen

Ihr initiiert einen Protest „gegen die von der Bundesregierung geplante Registrierung“ von Sexarbeiter/innen und bittet Doña Carmen e.V., Unterschriften dafür zu sammeln.

Unsere Antwort lautet: Nein, das werden wir nicht tun.

Ihr wendet Euch mit der Unterschriftensammlung gegen das im neuen Gesetz vorgesehene Anmeldeverfahren für Sexarbeiter/innen und seine „Offener Brief an Hydra, BesD und BSD sowie die Initiatorinnen einer Unterschriftensammlung gegen die Registrierung von Sexarbeiter/innen“ weiterlesen

Ein schäbiges Gesetz

Eine Analyse von Doña Carmen e.V.
Frankfurt, 17. Juli 2015

Vorbemerkung

Doña Carmen e.V. veröffentlicht und kommentiert hiermit den „Arbeitsentwurf“ des „Prostituiertenschutzgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend („Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“) vom April 2015.

Dieser „Arbeitsentwurf“ ist laut Presseberichten mittlerweile in einigen Punkten noch weiter „verschärft“ worden und geht in der verschärften Variante gegenwärtig in die Ressortabstimmung verschiedener beteiligter Ministerien. Die genauen Änderungen sind uns im Einzelnen bislang nicht bekannt.

Der vorliegende Gesetzentwurf samt Änderungen wurde von Anbeginn unter Ausschluss der betroffenen Sexarbeiter/innen, ohne Rücksichtnahme auf ..
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BMFSFJ Referentenentwurf Prostituiertenschutzgesetz_29.07.2015