Appell an die Gesundheitsämter

Seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes 2017 haben sich die Gesundheitsämter hierzulande in den Dienst einer umfassenden Überwachung von Sexarbeiter/innen gestellt, die als „gesundheitliche Beratung“ angelegt und als solche gerechtfertigt wird. Doch in Zeiten der Corona-Krise, in denen eine gesundheitliche Information und Beratung von Sexarbeiter/innen wirklich notwendig gewesen wäre, haben sich die Gesundheitsämter flächendeckend in den Shutdown geflüchtet.

Shutdown der Gesundheitsämter: Rund zwei Drittel aller großstädtischen Gesundheitsämter sind seit dem 16. März 2020 für Publikumsverkehr generell geschlossen. Sprechstunden finden nicht statt. 17 % der Gesundheitsämter sind lediglich formell geöffnet. Dort müssen Anliegen zuvor telefonisch oder per Mail kommuniziert werden, bevor über deren Wichtigkeit befunden wird. Nur rund 10 großstädtische Gesundheitsämter blieben weiter geöffnet, ohne dass auf ihren Webseiten Angaben darüber gemacht werden, ob oder wie sich deren Hilfsangebote unter den Bedingungen von Corona verändern.

Nur knapp ein Drittel der Gesundheitsämter hält es für angebracht, auf ihren Webseiten einen Hinweis zu platzieren, warum die obligatorische gesundheitliche Beratung für Sexarbeiter/innen geschlossen ist. Meist beschränkt man sich auf den Hinweis, die Prostitutionsstätten seien geschlossen, was die davon betroffenen, zumeist migrantischen Sexarbeiter/innen ohnehin längst wissen.

Versagen der Gesundheitsämter: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Sexarbeiter/innen gesundheitliche Beratung wirklich benötigen, tauchen die Gesundheitsämter ab und kommen ihrem gesetzlichen Auftrag der Gesundheitsaufklärung nicht nach. Diese Umstände zeigen ein klares Versagen der Gesundheitsämter – (nicht nur) im Hinblick auf die gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen. Jahrzehntelang hat man sich jedem Spardiktat unterworfen und die eigenen Leistungen zusammengekürzt. Nun, in Corona-Zeiten, darf man sich nicht wundern, wenn man als Teil des Problems, nicht als Teil seiner Lösung betrachtet wird.

Bestärkt durch die Erfahrungen der Corona-Krise, die zeigen, dass Gesundheitsämter schneller als befürchtet an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten und ausgerechnet in schwierigen Zeiten als Ansprechpartner für Sexarbeiter/innen, aber auch für weite Teile der Bevölkerung ausfallen,

appelliert Doña Carmen e.V. an die Mitarbeiter/innen dieser Einrichtungen:

Stellen Sie die in Regie der Gesundheitsämter durchgeführten, unsinnigen Zwangsberatungen von Sexarbeiter/innen jetzt und für immer ein!

Hören Sie auf, die ohnehin knappen Personalressourcen der Gesundheitsämter durch Aktivitäten zu verschwenden, die viel mit diskriminierender Überwachung,  aber wenig mit Gesundheitsschutz zu tun haben!

Stärken Sie stattdessen die freiwillige und anonyme Gesundheitsberatung nach § 19 Infektionsschutzgesetz – in den Ämtern und aufsuchend vor Ort!

Allein im Jahr 2019 haben Sexarbeiter/innen mehr als 60.000 Zwangsberatungen in Gesundheitsämtern absolviert. In diesem Jahr dürften es mehr als 70.000 dieser regelmäßig zu wiederholenden Zwangsberatungen werden, die größtenteils von den rund 80 großstädtischen Gesundheitsämtern gestemmt werden und die damit einen Teil ihrer Personalressourcen blockieren.

Vergessen Sie nicht: Die 2017 eingeführten gesundheitlichen Zwangsberatungen sind Teil einer diskriminierenden Sexarbeiter-Registrierung auf Grundlage des umstrittenen Prostituiertenschutzgesetzes. Deren eigentliches Ziel, das Auffinden so genannter „Zwangsprostituierter“, ist bereits jetzt krachend gescheitert. Dass man in einer Stadt wie Frankfurt unter 2.800 zwangsberatenen Prostituierten gerade mal 2 mutmaßliche von „Zwangsprostitution“ Geschädigte ausfindig gemacht hat, steht für ein Scheitern des Konzepts der gesundheitlichen Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen, was von anderen Gesundheitsämtern bestätigt wird. Trotz erheblicher Anstrengungen: Man findet so gut wie keine „Zwangsprostituierten“.

Freiwillige und anonyme STI-Beratung stärken: Wir fordern die Gesundheitsämter auf, die erfahrbare Realität zum Ausgangspunkt ihrer Personal- und Aufgabenplanung zu machen. Hören Sie auf, sich als Hobbydetektive zu betätigen! Stärken Sie stattdessen die bewährte freiwillige und anonyme STI-Beratung als Anlaufstelle für Sexarbeiter/innen! Machen Sie aufsuchende Arbeit in Prostitutionsstätten vor Ort, wenn diese wieder öffnen!

Nehmen Sie sich ein Beispiel: Verschanzen Sie sich nicht weiter hinter dem Gesetzesauftrag von §10 ProstSchG! Nehmen Sie sich ein Beispiel an den mutigen Kollegen/innen der Gesundheitsämter, die sich in den 80er und 90er Jahren weigerten, das seinerzeit geltende Geschlechtskrankheitengesetz weiterhin in die Praxis umzusetzen!

Diskriminierung macht krank. Zwangsberatungen sind unter gesundheitlichem Aspekt weder nachhaltig noch effektiv. Abgesehen davon widerspricht die mit ihnen verbundene Pflicht, persönlich auf den Ämtern erscheinen zu müssen, geltendem europäischen Recht nach
Art. 6 Abs.3 EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Für Sexarbeiter/innen sind Zwangsberatungen demütigend und diskriminierend. Diskriminierung aber macht krank. Es kann nicht die Aufgabe von Gesundheitsämtern sein, krank machende Praktiken zu befördern.

Deshalb fordert Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, die Gesundheitsämter gerade in der jetzigen Zeit dringlich dazu auf:

Stellen Sie wieder den Gesundheitsschutz an die erste Stelle:
Machen Sie endlich
Schluss mit Ihrer Beteiligung am unsäglichen Sexarbeits-Registrierungs-Zirkus!

Frankfurt, 16 April 2020

Kontakt:
Doña Carmen e.V.,
Tel. 069 7576 2880;
Mail: donacarmen@t-online.de
Info: www.donacarmen.de