Erfolg für Prostitutionsmigrantin:

Sozialhilfe im Eilverfahren bewilligt!

Eine seit vielen Jahre in Deutschland tätige Sexarbeiterin erhält aufgrund eines Urteils des Sozialgerichts Frankfurt die ihr vom örtlichen Sozialamt verweigerte Sozialhilfeleistung nach SGB XII.

Frau T. hat ihre Wurzeln in der Dominikanischen Republik und hat die spanische Staatsangehörigkeit. In einem von Doña Carmen e.V. unterstützen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt entschied dieses mit Datum vom 24.08.2021 zugunsten der Sexarbeiterin und wies die gegen die Anerkennung ihrer Hilfsbedürftigkeit klagende örtliche Sozialbehörde in die Schranken (Az: S 30 SO 126/21 ER).

Aufgrund der Schließungs-Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise bezog Frau T. zuletzt ALG II. Aufgrund ihres Alters war jedoch fortan Sozialhilfe in Betracht zu ziehen. Gegen einen entsprechenden Antrag aber sperrte sich das örtliche Sozialamt vehement und beantragte – gestützt auf allerlei Vermutungen über die Lebensumstände von Frau T. – vor dem Sozialgericht die Zurückweisung des Antrags.

So behauptete das Frankfurter Sozialamt gegenüber dem Gericht, es sei nicht belegt, dass Frau T „seit vielen Jahrzehnten eine selbständige Tätigkeit ausgeübt“ habe. Folglich sei ihre Hilfsbedürftigkeit „fragwürdig“. Gegen Frau T. wurden zudem „mehrjährige Unterbrechungen“ ihres Aufenthalts in Deutschland geltend gemacht. Durch Kontoauszüge dokumentierte Geldbewegungen wurden zudem als „auffällig“ klassifiziert und Frau T. zur Last gelegt. So argumentiert das Sozialamt in seiner Klage gegen das von Frau T. angestrengte Eilverfahren:

„Auffällig im Zusammenhang mit der Antragstellung sind auch die vorgelegten Kontoauszüge. Die Auszüge für den Zeitraum Januar bis März 2021 weisen kaum Bewegungen auf… Insbesondere sind keine Abflüsse zu erkennen außer mtl. Spenden an den Verein „Dona Carmen“. Es erfolgten keine Abhebungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes oder für die Bezahlung der Miete. Die Kontoauszüge für den Zeitraum Mai bis Juli 2021… weisen hingegen sprunghaft hohe Verfügungen aus. Diese Verfügungen erfolgten auffällig kurzfristig in hohen Beträgen und flossen zum Teil ins Ausland, so dass das Konto, inkl. der vorher angesparten Beträge, kurzfristig und, nach bisher nicht widerlegter Vermutung, vorsätzlich von der Antragstellerin ins Minus geführt worden ist.“

Derartige „Vermutungen“ aber wollte das Frankfurter Sozialgericht nicht gelten lassen. Sie könnten die Verweigerung existenzsichernder Maßnahmen „grundsätzlich nicht rechtfertigen“. Mit Verweis auf den BVerfG-Beschluss 1 BvR 569/05 „müssen sich die Gerichte im Übrigen stets schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen“. Mutmaßungen seien daher „nicht geeignet“, die „Ablehnung existenzsichernder Maßnahmen zu begründen“, argumentierte das Sozialgericht und gab Frau T. Recht.

Doña Carmen e.V. begrüßt die Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt. Sie ist ein weiterer Beleg dafür, dass die von diversen Hilfsorganisationen bis hin zum BesD vielfach vertretene Ansicht, Sexarbeiter*innen hätten kein Recht auf Grundsicherung und würden durch alle Raster fallen, nicht den Tatsachen entspricht. Die ständige Mitleidstour mit Verweis auf die vermeintliche Opferrolle von Sexarbeiter*innen ist vielmehr kontraproduktiv, da sie (wider besseres Wissen) das ideologisch motivierte Zerrbild einer grundsätzlichen „Vulnerabilität“ und „Marginalität“ der im Beruf Prostitution tätigen Sexarbeiter*innen befestigt.

Wichtig ist demgegenüber die entschiedene praktische Unterstützung von Sexarbeiter*innen durch Organisationen vor Ort, die wirklich ihre Interessen vertreten. Und wichtig sind eine unabhängige Justiz und couragierte Richter*innen, die ihre Urteile nicht auf bloße Mutmaßungen gründen.

 

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