Offener Brief an das Landratsamt Marburg-Biedenkopf: Keine Psychiatrisierung von Sexarbeiterinnen

Frankfurt, 7. März 2018

An
Landrätin
Kirsten Fründt
c/o Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

Gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG

Sehr geehrte Frau Fründt,

nach Informationen, die dem Verein Doña Carmen e.V. vorliegen, wird die gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG vom Gesundheitsamt des Kreises Marburg-Biedenkopf in der Zuständigkeit des beim Gesundheitsamt angesiedelten ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ durchgeführt.

Doña Carmen e. V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, befürwortet eine gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen auf freiwilliger Basis gemäß § 19 Infektionsschutzgesetz und lehnt alle Formen von Zwangsberatung als nicht zielführend und für die Betroffenen diskriminierend ab.

Als wäre die Tatsache der Zwangsberatungen nach § 10 ProstSchG nicht schon problematisch genug, ist nun vom Kreis Marburg-Biedenkopf zu allem Überfluss auch noch der ‚Sozialpsychiatrische Dienst‘ im Gesundheitsamt damit betraut worden, die gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach dem ProstSchG durchzuführen.

Nach § 7 Abs. 3 HGÖGD aber richten sich die Angebote des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ in Hessen an „Menschen mit psychischen Krankheiten, Abhängigkeitserkrankungen und seelischen und geistigen Behinderungen sowie hiervon bedrohte Menschen“.

Mit anderen Worten: Indem Sie den ‚Sozialpsychiatrischen Dienst‘ mit der gesundheitlichen Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG betrauen, erklären Sie die Angehörigen einer gesamten Berufsgruppe, nämlich sämtliche Sexarbeiter/innen, pauschal für psychisch auffällig, behindert oder suchtkrank bzw. in diesem Sinne für bedroht.

Es dürfte ihnen schwerfallen, für diese extreme Sichtweise empirisch valide Anhaltspunkte ins Feld zu führen. Die gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen in der Zuständigkeit des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ ist eine massive Form der Diskriminierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter/innen, mit der man in den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, nicht aber im 21. Jahrhundert gerechnet hätte.

Wir fordern Sie auf, öffentlich klarzustellen, dass Sie die im Gesundheitsamt des Kreises Marburg-Biedenkopf vorliegende Zuständigkeit des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ für die Gesundheitsberatung nach § 10 ProstSchG umgehend aufheben.

Im Übrigen bitten wir in Betracht zu ziehen, dass noch in diesem Jahr das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu den aus unserer Sicht verfassungswidrigen Einschränkungen der Grundrechte durch das ProstSchG Stellung beziehen wird. Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar und sachlich geboten, bis zur Entscheidung des obersten deutschen Verfassungsgerichts die Umsetzung des so genannten „Prostituiertenschutzgesetzes“ auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning