15 Argumente gegen eine Konzessionierung von Prostitutionsstätten

15 Argumente gegen eine Konzessionierung von Prostitutionsstätten

Eine Stellungnahme von Doña Carmen e.V.
November 2011
Vorbemerkung

Die Forderung nach einer „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“ (Bordellkonzes-sionierung) entstammt ursprünglich einer 1993 veröffentlichten Auftragsarbeit für das BKA. Sie wurde 2010 und 2011 von zwei relevanten politi-schen Gremien auf die politische Agenda gesetzt:

(1)  Am 11.10.2010 legte der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer (SPD) das Positionspapier „Regulierungsbedarfe im Zusam-menhang mit der Prostitutionsausübung zur Bekämpfung …. „15 Argumente gegen eine Konzessionierung von Prostitutionsstätten“ weiterlesen

Wikileaks enthüllt: Deutsche Polizeibeamte informieren US-Regierung über Prostitutionsüberwachung – Doña Carmen fordert Klarstellung von Frankfurts Polizeipräsident Thiel

Ein erst jetzt von Wikileaks im Internet veröffentlichter Kabelbericht der amerikanischen Botschaft in Berlin zeigt: Die amerikanische Regierung lässt sich von deutschen Behörden detailliert über die Praktiken der Prostitutionsüberwachung auf dem Laufenden halten.
(Siehe: http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=06FRANKFURT4232)

Der vorliegende Kabelbericht stammt vom Kulturattache der amerikanischen Botschaft in Berlin, Richard Akers, der Informationen über die am 10. Mai 2006 erfolgten Razzien …. „Wikileaks enthüllt: Deutsche Polizeibeamte informieren US-Regierung über Prostitutionsüberwachung – Doña Carmen fordert Klarstellung von Frankfurts Polizeipräsident Thiel“ weiterlesen

Erklärung – ARD-Magazin Panorama berichtet wahrheitswidrig und verweigert Richtigstellung

Am 29.09.2011 hat das ARD-Fernsehmagazin ‚Panorama‘ den Beitrag „Liberales Prostitutionsgesetz: Wie Deutschland zum Puff Europas wurde“ ausgestrahlt und parallel dazu einen entsprechenden Beitrag unter dem Titel „EU-Studie: Mehr Menschenhandel durch liberales Prostitutionsgesetz“ ins Internet gestellt.

In einer 17-seitigen Stellungnahme, die auch der Redaktion von ‚Panorama‘ zugeleitet wurde, hat Doña Carmen im Detail nachgewiesen, dass   „Erklärung – ARD-Magazin Panorama berichtet wahrheitswidrig und verweigert Richtigstellung“ weiterlesen

Pressemitteilung – ARD-Magazin Panorama einer Pfusch-Studie aufgesessen

Doña Carmen kritisiert tendenziöse Berichterstattung zum Prostitutionsgesetz

In einem „Offenen Brief“ an den verantwortlichen Leiter des ARD-Magazins Panorama, Stephan Wels, macht Doña Carmen e.V. der Redaktion von Panorama den Vorwurf, mit dem am 29.09.2011 ausgestrahlten Beitrag „Liberales Prostitutionsgesetz: Wie Deutschland zum Puff Europas wurde“ sowie mit der parallel verbreiteten Pressemitteilung „EU-Studie: Mehr Menschenhandel durch liberales Prostitutionsgesetz“ ungeprüft einer Pfusch-Studie aufgesessen zu sein.

In einer Panorama zugeleiteten 17-seitigen Stellungnahme zu besagter EU-Studie kommt Doña Carmen zu dem Schluss, dass es sich dabei um „politische Brandstiftung in pseudowissenschaftlichen Gewand“ handelt. Die EU-Studie von Prof. Axel Dreher, Dr. Seo Young Cho und Prof. Eric Neumayer arbeite mit Daten, die für die spezifische Fragestellung nach dem Zusammenhang von Prostitutions-Legalisierung und Menschenhandel nicht brauchbar sind (Messungen zu Menschenhandel ohne Fallzahlen, ohne Zahlen zu Opfern/Tätern). Vergleichszahlen zu Menschenhandel im Falle von Schweden/Deutschland stützten sich auf Daten, zu deren Herkunft falsche Angaben gemacht werden. Den Verfasser/innen der Studie  werden u.a. Fälschungen und ein undifferenzierter Umgang mit zentralen Begrifflichkeiten vorgeworfen, was zu methodenproduzierten Aussagen führe. Der behauptete ursächliche Zusammenhang zwischen Prostitutions-Legalisierung und dem Anwachsen von Menschenhandel sei von der EU-Studie definitiv nicht belegt worden. Trotzdem würde das ARD-Magazin Panorama wahrheitswidrig behaupten, dass besagte Studie zu diesem Ergebnis gekommen sei.

Doña Carmen sieht darin eine fragwürdige Instrumentalisierung der EU-Studie, um gegen die Legalisierung von Prostitution und gegen die rechtliche Gleichstellung von Prostituierten Stimmung zu machen und fordert als „Wiedergutmachung“, in der nächsten Panorama-Sendung am 20.Oktober 2011 auf die dezidiert kritische Stellungnahme von Doña Carmen zu besagter EU-Studie hinzuweisen.

Stellungnahme-EU-Studie

Offener-Brief-an-Redaktion-Panorama

Pressemitteilung – „Offener Brief“ an Abgeordnete des Hessischen Landtags:

Frankfurt, den 06.10.2011

Für eine rechtsstaatskonforme Besteuerung von Frauen in der Prostitution

In einem „Offenen Brief“ an die Abgeordneten des Hessischen Landtags fordert Doña Carmen e.V. , das in Hessen gegenüber Frauen in der Prostitution praktizierte Sonder-besteuerungsverfahren – täglich 25 € Steuervorauszahlung – einzustellen und den zugrunde liegenden Erlass des Finanzministeriums vom 9. Juli 2008 außer Kraft zu setzen.

Doña Carmen kritisiert insbesondere Darlegungen von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gegenüber „Pressemitteilung – „Offener Brief“ an Abgeordnete des Hessischen Landtags:“ weiterlesen