Pressemitteilung – Bock zum Gärtner gemacht: Stadt Gießen betraut christlich motivierte Prostitutionsgegner mit hoheitsstaatlichen Aufgaben bei Prostituierten-Registrierung!

Die Gießener Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit der seit Juli 2017 gesetzlich vorgeschriebene Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen die in diesem Zusammenhang obligatorischen „Informations- und Beratungsgespräche“ seit Anfang 2018 vertraglich an die Organisation FiM als externen Dienstleister outgesourct.

In einem „Offenen Brief“ an die Gießener Oberbürgerleisterin Frau Grabe-Bolz (SPD) prangert Doña Carmen e.V., Organisation für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, diese bundesweit einmalige Praxis an. Sie stehe im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes, wonach das obligatorische „Informations- und Beratungsgespräch“ eine hoheitliche Aufgabe ist, die von staatlichen Behörden, nicht aber von privaten Dritten durchgeführt werden soll. Zudem handelt es sich bei FiM um eine Organisation christlicher Prostitutionsgegner, wie aus deren Satzung unmissverständlich hervorgeht:

„Zweck des Vereins ist, auf der Grundlage des Verständnisses des Menschen als Ebenbild Gottes, alle Ansätze zu fördern, die darauf hinwirken, Menschen – besonders Frauen – vor Käuflichkeit und Entwürdigung zu schützen. Er wird damit in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie tätig.“

Das Prostituiertenschutzgesetz fordert aber laut Gesetzesbegründung eine „neutrale“ Beratung. Diese sieht Doña Carmen im konkreten Kontext nicht gewährleistet.

Doña Carmen erklärte im „Offenen Brief“ an Frau Grabe-Bolz: „Es ist schon schlimm genug, dass erstmals seit dem Frick-Heydrich Erlass unter den Nationalsozialisten im Jahre 1939 Sexarbeiter/innen wieder staatlich registriert werden. Aber es haut dem Fass den Boden aus, wenn christlich motivierte Prostitutionsgegner offiziell in diese Registrierungs-Praxis eingebunden und mit hoheitsstaatlichen Aufgaben betraut werden, wie Sie es in Gießen – bundesweit einmalig – glauben tun zu dürfen.“

Vor diesem Hintergrund fordert Doña Carmen e.V. die Gießener Oberbürgermeisterin auf, die inkriminierte Praxis umgehend einzustellen. Andernfalls werde man die geeigneten rechtlichen Schritte unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen.