Pressemitteilung – Seehofer-Razzia: Bundespolizei inszeniert martialische Großrazzia gegen Prostitution

Heute, am Mittwoch, 18. 04.2018, führt die Bundespolizei die bislang größte Durchsuchungsmaßnahme seit ihrem Bestehen (2005) durch. Eine Großrazzia gegen ein „Netzwerk der organisierten Kriminalität“ heißt es reißerisch.

Doch nicht etwa gegen kriminelle Machenschaften bei Zinsmanipulationen und illegalen Finanztransaktionen in deutschen Großbanken, nicht gegen Geldwäsche, die nach UN-Angaben mittlerweile bis zu fünf Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts ausmacht, wird vorgegangen, sondern wieder einmal gegen angebliche „Zuhälterei“, gegen „Menschenhandel“ und  so genannte „Zwangsprostitution“ im Prostitutionsgewerbe.

1.500 Bundespolizisten gegen 17 seit langem namentlich bekannte Verdächtige, darunter 9 Haupttäter. Soviel zum Thema Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung von 63 Wohnungen und Bordellen z.T. unter Einsatz der GSG 9, „weil bei diesem szenetypischen Milieu immer auch mit Waffen und Gegenwehr gerechnet werden muss.“ (Polizeisprecher Jens Flören, laut BILD, 18.04.2018). Was hat der Mann geraucht? Es ist offensichtlich, dass der Einsatz einer derart hochgerüsteten Polizei-Armada nicht nur völlig unverhältnismäßig ist, sondern gänzlich andere Ziele verfolgt als nur Kriminalitätsbekämpfung.

Mit der ersten Seehofer-Razzia ein halbes Jahr vor der von der CSU gefürchteten Bayernwahl ist man bemüht, entschlossenes polizeistaatliches Handeln gegen thailändische Prostitutionsmigranten/innen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.

Dass die Polizei sich dabei wieder einmal politisch instrumentalisieren lässt, verdeutlicht ein Faktencheck:

Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2016 lediglich 27 mutmaßliche Opfer der „Ausbeutung von Prostitution“ bei zuletzt 3 verurteilten Tätern pro Jahr (2015).

Hinsichtlich der so genannten „Zuhälterei“ gab es 229 Opfer (2016) bei zuletzt 14 verurteilten Tätern pro Jahr (2015). Bei „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ gab es 2016 insgesamt 552 mutmaßliche Opfer bei zuletzt 72 verurteilten Tätern (2015). Weniger als 15 % aller Tatverdächtigen erweisen sich nach gerichtlicher Verhandlung erwiesenermaßen als Täter.

Bundesweit 552 mutmaßliche Menschenhandels-Opfer pro Jahr sind ausgehend von 200.000 in Deutschland tätigen Sexarbeiter/innen gerade einmal 0,3 %. Mithin sind 99,7 % aller in diesem Gewerbe tätigen Menschen keine Opfer von Menschenhandel.

Das Verhältnis von Opfern zu Tatverdächtigen ist bei diesem Delikt seit Jahrzehnten etwa eins zu eins. Nicht gerade ein Indiz für „organisierte Kriminalität“. Sollte diese Relation auch im Hinblick auf die gerichtlich festgestellten Fälle von Menschenhandel zutreffen, hätte man es pro Jahr in Deutschland mit rund 80 Opfern von Menschenhandel zu tun. Dabei sollte man wissen, dass regelmäßig rund 40 % der angeblichen Opfer von „Menschenhandel“ nicht aufgrund fehlender Freiwilligkeit, sondern allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen dieser Kategorie zugeordnet werden.

Für Deutschland ergibt sich bei „Menschenhandel“ eine Verurteilten-Rate von 0,09 pro 100.000 Einwohner. Eine Rate von 1,5 Verurteilte pro 100.000 Einwohner galt UN-Experten als Indiz für das Vorliegen „seltener Kriminalität“. EUROSTAT machte 2014 für die EU ein Ranking entsprechend der registrierten „Opfer von Menschenhandel“. Dabei kam Deutschland auf einen Platz im letzten Viertel aller EU-Staaten. 20 EU-Staaten hatten eine höhere Kennziffer.

Der ständig erweckte Eindruck, „Zuhälterei“, „Menschenhandel“ und „organisierte Kriminalität seien im Prostitutionsgewerbe an der Tagesordnung, ist mithin pure Desinformation.

Welchen Zweck verfolgt also – ausgerechnet im Prostitutionsgewerbe – der „größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei“? Ob tatsächlich – wie die Boulevardpresse vorab zu berichten weiß – Menschen von einer „brutalen Menschenhändlerbande“ zur Prostitution gezwungen wurden, kann keineswegs als gesichert gelten und wird sich weisen.

Als sicher aber kann gelten, dass es um den größtmöglichen Showeffekt und die Selbstinszenierung eines „starken Staates geht, wenn es um (Prostitutions-)Migration geht.

Dass die Wahl wieder einmal auf das Rotlicht-Gewerbe fällt, ist eine typische Ersatzhandlung vor dem Hintergrund, dass Ausmaß und Dimension organisierter Kriminalität in anderen Wirtschaftszweigen ebenso wie das zögerliche Verhalten der Strafverfolgung dort augenfällig ist.

Besonders verlogen aber ist, dass derartige Razzien vorgeben, gegen illegale Beschäftigung im Prostitutionsgewerbe vorzugehen, wo doch das von der Bundesregierung eingeführte Prostituiertenschutzgesetz mit der gezielten Abschreckung von Sexarbeiter/innen – Stichworte: Zwangsberatung, Zwangsouting, Zwangsregistrierung – gerade dazu beiträgt, dass sich Prostitution in Zukunft zunehmend im Illegalen abspielen wird.

Doña Carmen e.V. fordert ein Ende der ständigen Razzien im Prostitutionsgewerbe und eine Ersetzung des unsäglichen Prostituiertenschutzgesetzes durch eine vernünftige gewerberechtliche Regelung von Prostitution. Die polizeiliche Reglementierung des Wirtschaftszweigs Prostitution, die Reglementierung über Sonderbestimmungen im Strafrecht, permanente Razzien und die zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung der dort tätigen Menschen müssen ein Ende haben.

Rechte statt Razzien!
Weg mit dem Prostituiertenschutzgesetz!

RAZZIEN – SPIEGEL