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Pressemitteilung – Falsche Aufgabenstellung, moralisch motivierte Prostitutionsgegnerschaft, bestenfalls unnütz – Ein klares NEIN zum „Fachbeirat Prostitution“ in Frankfurt

In dieser Woche wollen die Frankfurter Magistratsparteien CDU, SPD und Grüne einen „Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes“ durch entsprechende Beschlüsse im Rechts- „Pressemitteilung – Falsche Aufgabenstellung, moralisch motivierte Prostitutionsgegnerschaft, bestenfalls unnütz – Ein klares NEIN zum „Fachbeirat Prostitution“ in Frankfurt“ weiterlesen

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Appell an die Partei DIE LINKE – Transparenz hinsichtlich der Umsetzung des ProstSchG

An
Bundesvorstand und Landesvorstände
Der Partei DIE LINKE

Appell an die Partei DIE LINKE –

Transparenz hinsichtlich der Umsetzung des ProstSchG

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen/innen,

in zwei Monaten beginnt mit dem faktischen Inkrafttreten des so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘ in Deutschland eine neue Ära der Entrechtung von Sexarbeit. Das Prostituiertenschutzgesetz zielt „Appell an die Partei DIE LINKE – Transparenz hinsichtlich der Umsetzung des ProstSchG“ weiterlesen

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Aussetzen statt umsetzen!

Chaos-Tage bei der Umsetzung des ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘:
Schwesig-Ministerium treibt Sexarbeiter/innen mit unausgegorenen Rechtsverordnungen in Illegalität

Die am 31. März 2017 vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Entwürfe einer „Prostitutions-Anmeldeverordnung“ (ProstAV) und einer „Prostitutions-Statistikverordnung“ (ProstStatV) zeigen: Das Umsetzungs-Chaos beim ‚Prostituiertenschutzgesetz‘ geht munter „Aussetzen statt umsetzen!“ weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde „ProstschG“ – Auf dem Weg in die Zielgerade

Ergebnisprotokoll 3. Treffen‚Verfassungsbeschwerde ProstSchG‘,
3. März 2017, Frankfurt/Main

Erneut nahmen an der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde zum ProstSchG rund 25 Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen, Prostitutionskunden sowie Aktivisten für die Rechte von Sexarbeiter/innen aus mehreren deutschen Städten teil. „Verfassungsbeschwerde „ProstschG“ – Auf dem Weg in die Zielgerade“ weiterlesen