Wiesbadener LINKE-Stadtverordnete Manuela Schon schwärzt hinterrücks Menschen an – Rechtfertigt Prostitutionsgegnerschaft Stasi-Spitzelmethoden?

An
die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Wiesbaden
die Fraktion LINKE & PIRATEN – Rathausfraktion Wiesbaden

c/o DIE LINKE
Büdingenstrasse 8
65183 Wiesbaden

Wiesbadener LINKE-Stadtverordnete Manuela Schon schwärzt hinterrücks Menschen an – Rechtfertigt Prostitutionsgegnerschaft Stasi-Spitzelmethoden?

Liebe Kollegen/innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, organisiert seit vielen Jahren in Frankfurt / Main den „Initiativkreis Prostitution“ – ein öffentliches Forum der Auseinandersetzung über Rechte von Sexarbeiterinnen in der Prostitution. An dem von der Doña-Carmen-Sprecherin Juanita Henning geleiteten Treffen des „Initiativkreises“ am 26. März 2014 nahmen u. a. auch drei Vertreterinnen von LISA / die LINKE Wiesbaden teil, darunter Manuela Schon.

An der regen Diskussion des Treffens beteiligten sich die LISA-Vertreterinnen nicht. Sie sagten keinen Mucks. Stattdessen wandte sich Frau Schon am 9. April 2014 per Mail mit der Absenderangabe „LISA Wiesbaden c/o DIE LINKE. Wiesbaden“ an die hessische GEW und deren Bildungswerk lea, für das Juanita Henning seit vielen Jahren Fortbildungen zum Thema „Prostitution und Migration“ anbietet. Mit Verweis auf die Debatten im „Initiativkreis Prostitution“ fordert Frau Schon die Absetzung besagter Lehrer/innen-Fortbildung, da die GEW mit der Fortbildung hessische Lehrkräfte für die „Ausweitung der milliardenschweren Sexindustrie“ „missbrauchen“ würde. Dabei benennt Frau Schon ohne Scheu namentlich einzelne Anwesende, deren Wortbeiträge sie gleich mitliefert.

Wir könne dieses unglaubliche Vorgehen nicht unkommentiert lassen.

(1) Denunziantentum
Doña Carmen lädt zur offenen Debatte ein und schließt auch Prostitutionsgegner – wie Frau Schon – nicht aus. Das ist nicht unser Stil. Frau Schon hätte jede Möglichkeit gehabt, sich kritisch zu äußern. Stattdessen hat sie es vorgezogen zu schweigen und anschließend hinter dem Rücken der Betroffenen zu agieren, um Juanita Henning die Möglichkeit zu nehmen, zukünftig Lehrer/innen-Fortbildungen zum Thema „Prostitutionsmigration“ durchzuführen.

Da wird munter drauflos berichtet in der erkennbaren Absicht, denen, über die geschrieben wird, Schaden zuzufügen. Man schöpft ab, man trägt zu, man schwärzt an – das ist eine miese Methode. Das Schreiben von Frau Schon hat eine erkennbar denunziatorische Qualität.

Wir halten solch schamloses Denunziantentum für absolut inakzeptabel.

(2) Persönliche Diffamierung
Dabei ist sich Manuela Schon nicht zu schade, Unwahrheiten zu verbreiten, um Ihrer Forderung den ansonsten offenbar fehlenden Nachdruck zu verleihen. Weder Doña Carmen e.V., noch deren Sprecherin Juanita Henning haben jemals der „Ausweitung einer milliardenschweren Sexindustrie“ das Wort geredet, wie Frau Schon wahrheitswidrig behauptet. Entsprechende Äußerungen von uns gibt es nicht. Auch die von Juanita Henning seit vielen Jahren angebotene und durchgeführte Fortbildung bedient nicht die Interessen einer „milliardenschweren Sexindustrie“, sondern dient der Aufklärung über die Lage insbesondere migrantischer Sexarbeiterinnen innerhalb des Prostitutionsgewerbes.

Wie kann Frau Schon das Gegenteil behaupten, wenn sie an besagter Fortbildung selbst nie teilgenommen hat? Ganz offensichtlich geht es um die persönliche Diffamierung der Referentin der Fortbildung.

(3) Entmündigung
Frau Schon maßt sich das Urteil an, hessische Lehrkräfte würden mit der vom GEW-Bildungswerk angebotenen und von Henning durchgeführten Fortbildung für die Interessen der Sexindustrie „missbraucht“. Für wie dumm hält Frau Schon eigentlich hessische Lehrer/innen? Glaubt sie etwa, Lehrkräfte würden nicht merken, wenn sie „missbraucht“ werden? Bedarf es – um diesen vermeintlichen  Missbrauch seitens der GEW zu unterbinden – die von Frau Schon geforderte vorsorgliche Absetzung der Fortbildung?

Das ist eine Entmündigung hessischer Lehrkräfte. Eine wahrlich sonderbare Position für eine Politikerin der LINKEN!

(4) Glatte Lüge
Überhaupt steht Frau Schon mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. So verbreitete sie kürzlich per Mail: „Ich weiß von einigen Genossinnen, dass es alljährlich Protest aus der Lehrerinnenschaft gegen diese Veranstaltung gibt, aber bisher nichts passiert ist.“

Eine glatte Lüge! Tatsache ist: Juanita Henning hat besagte Fortbildung seit mittlerweile neun Jahren insgesamt 15mal durchgeführt. Stets empfehlen mehr als 90 % der Teilnehmenden – zumeist Gewerkschaftsmitglieder – diese Fortbildung ausdrücklich weiter, was in den entsprechenden Evaluationsbögen explizit bekundet wird. In neun Jahren hat sich lediglich eine einzige Lehrerin gegen das Angebot dieser Fortbildung ausgesprochen. Und auch die hatte, ebenso wie Frau Schon, an der Fortbildung nie persönlich teilgenommen!

An dem „alljährlichen Protest“ der Lehrer/innenschaft, den sich Frau Schon offenbar herbeisehnt, ist also nichts dran. Auch hier heiße Luft.

(5) Armutszeugnis
Die Fortbildung „Prostitution und Migration“ befasst sich insbesondere mit der Situation von Migrantinnen, die in Frankfurt rund 98 % der Sexarbeiterinnen stellen. Juanita Henning behandelt die damit zusammenhängenden Fragen empirisch vor dem Hintergrund ihrer mehr als 20jährigen Berufserfahrung als Sozialarbeiterin in diesem Bereich. Es dürfte keine zweite, ähnlich geartete kompetente Lehrerinnen-Fortbildung zu einem solchen Thema in Hessen geben. Wer sich – wie Frau Schon – vehement für die Absetzung einer solchen Fortbildung einsetzt, ohne je an ihr teilgenommen zu haben, trägt aktiv zur Ausgrenzung von Migrantinnen und deren Sichtweisen aus dem Bildungsbereich bei. Das sollte zu denken geben!

Für eine Gruppierung, die sich „LISA – Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen“ nennt, ist das ein ganz besonderes Armutszeugnis!

(6) Abkehr von rechtlicher Gleichstellung
Um in ihrem Denunzianten-Schreiben die Referentin Henning in schlechtem Licht erscheinen zu lassen, zitiert Frau Schon aus dem von Doña Carmen kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf und wirft Juanita Henning vor, sie verfolge die „vollständige rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit allen anderen Erwerbstätigkeiten“.

Welch eine Ungeheuerlichkeit!

Will die LINKE-Stadtverordnete Schon damit die rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten im Strafrecht, im Ordnungswidrigkeitenrecht, im Aufenthaltsrecht, in Landespolizeigesetzen sowie die diskriminierenden behördlichen und polizeilichen Praktiken gegenüber Sexarbeiterinnen etwa gutheißen?

Es sei darauf hingewiesen, dass Forderungen des von Doña Carmen vorgeschlagenen „Gesetzentwurfs zur Regelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution“ in vieler Hinsicht nahezu identisch sind mit Forderungen des „Entwurfs eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender“, den die Bundestagsfraktion der PDS am 01.11.2000 vorgelegt hat (Bundestagsdrucksache 14/4456).

Nur zur Erinnerung: Die PDS war eine Vorläuferorganisation der Partei DIE LINKE.

Man kann im Übrigen den von Doña Carmen jüngst vorgeschlagenen Gesetzentwurf auch anders lesen als Frau Schon. So schrieb die ‚Frankfurter Rundschau‘ in einem Kommentar dazu: „Die Forderung der Prostituiertenselbstorganisation Doña Carmen nach einer Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten ist daher ebenso zu begrüßen wie ihr Plädoyer, Betroffenen auf Augenhöhe zu begegnen. Der Union ist an ihrem Bemühen, Zwangsprostitution zu bekämpfen, anzukreiden, dass sie eigene Moralvorstellungen über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stellt.“
(FR, 11.04.2014)

Die von Frau Schon gegenüber Doña Carmen und Frau Henning praktizierte Methode: „abschöpfen – denunzieren – ausgrenzen“ ist infam und beschämend. Sie erinnert an die Spitzel-Methoden der Stasi. Wir können uns nicht vorstellen, dass sich DIE LINKE Wiesbaden mit derartigen Methoden identifiziert.

Das mutwillige Verbreiten von Lügen und Unwahrheiten über die Fortbildung „Prostitution und Migration“ zielt ganz offensichtlich auf die persönliche Diffamierung von Juanita Henning und auf eine Diskreditierung des langjährigen Engagements von Doña Carmen e.V. für die Rechte von Sexarbeiterinnen in der Prostitution.

Wir fragen hiermit die Mitglieder der Partei DIELINKE Wiesbaden: Ist die Art und Weise des denunziatorischen Verhaltens von Manuela Schon eine in der LINKEN akzeptierte Umgangsform für die Austragung politischer Differenzen?

Wir verlangen nicht, dass man die Positionen von Doña Carmen teilt. Aber wir verlangen einen fairen, transparenten und demokratischen Umgangsstil gerade im Hinblick auf kontrovers diskutierte gesellschaftspolitische Themen. Ist das von Mitgliedern der Partei DIE LINKE zu viel verlangt?

Wir erwarten als Antwort auf dieses Schreiben von der Partei DIE LINKE Wiesbaden ein klares Bekenntnis zu fairen, transparenten und demokratischen Umgangsformen.
Auf die Verbreitung von Lügen, auf Denunzianten-Schreiben und auf Stasi-ähnliche Methoden im Umgang mit Andersdenkenden muss verzichtet werden. Gegenüber der hessischen GEW und ihrem Bildungswerk lea sollte sich DIE LINKE Wiesbaden für das inakzeptable Vorgehen ihres Mitglieds Manuela Schon entschuldigen.

In Erwartung Eurer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Luzia Casados
(Doña Carmen e.V.)

ANHANG
Das Denunzianten-Schreiben der Manuela Schon:

Betreff: Bildungsangebot der „lea“ – GEW als Plattform für die Sexindustrie?

LISA Wiesbaden
c/o DIE LINKE. Wiesbaden
Büdingenstraße 8
65183 Wiesbaden

An die GEW Hessen
Jochen Nagel, Landesvorsitzender
Peter Kühn, Geschäftsführer lea gemeinnützige bildungsgesellschaft mbH
Zimmerweg 12
60325 Frankfurt

Wiesbaden, den 09.04.2014
Bildungsangebot der „lea“

Sehr geehrter Herr Nagel,
sehr geehrter Herr Kühn,

mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die „lea“ in ihrem Seminarangebot für eine Exkursion ins Frankfurter Rotlichtviertel wirbt (02.April 2014 und 15. Oktober 2014). Als Referentin taucht Juanita Henning, Sprecherin vom Verein Dona Carmen Frankfurt auf.

Unsere Gruppe hat an einem Treffen des „Initiativkreis Prostitution“ am 26. März in den Räumen von Dona Carmen teilgenommen. Dort wurde u.a. ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Prostitution in Deutschland vorgestellt. Als Ziel wird dort die „vollständige Integration von Prostitution in das Sozial- und Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik“ (Seite 3), sowie die „vollständige rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit allen anderen Erwerbstätigkeiten“ (Seite12) verfolgt. Unter anderem wird die Streichung der Strafrechtstatbestände §§180, 181a StGB (Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei) und §232 StGB (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung) begehrt. Kritisiert wird auch die nach DC nach wie vor vorhandene Sittenwidrigkeit, die darin zum Ausdruck komme, dass das Bundessozialgericht Kassel entschieden habe, Jobcenter dürften nicht in die Prostitution vermitteln (Seite 15). Dies sollen nur ein paar wenige Beispiele sein für die Strategie für die DC steht.

Auf dem Treffen wurde von Vorstandsmitglied Gerhard Walentowitz angekündigt, man wolle eine Bürgerplattform für das Recht auf Prostitution gründen, in der es darum geht Toleranz gegenüber der Existenz von Prostitution aufzubringen, ohne selbst pro Prostitution eingestellt sein zu müssen. Auf die Etablierung einer solchen Plattform möchte DC nun einen Aktionsschwerpunkt ihrer Arbeit legen.

Wir verurteilen, dass die GEW Hessen durch ihr Bildungsangebot offensichtlich diese Bewegung stützt und ihr eine Plattform bietet. Die hessischen Lehrer_innen werden als Multiplikator_innen und Türöffner_innen für die Ausweitung der milliardenschweren Sexindustrie missbraucht.

Wir fordern Sie auf diese Seminarangebote aus ihrem Angebot zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Schon für die AG LISA Wiesbaden