Mit seinem Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht einer Klage der Stadt Frankfurt/Main gegen das „Wohnungsbordell Chantal“ Recht gegeben. Damit bestätigt das oberste deutsche Verwaltungsgericht, dass der den Sperrgebietsverordnungen zugrunde liegende Ermächtigungsparagraf Art. 297 Einführungsgesetz Strafgesetzbuch ein Verbot von Prostitution auch dann rechtfertigt, wenn „eine öffentlich nicht (!) wahrnehmbare Ausübung der Prostitution“ vorliegt, bei der „eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution“ nicht (!) besteht. (vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83/2014 zu BVerwG 6 C 28.13) „PRESSEMITTEILUNG – Leipziger Justizposse: Bundesverwaltungsgericht schützt Jugend und öffentlichen Anstand vor „nicht wahrnehmbarer Ausübung der Prostitution“!“ weiterlesen
Einstieg in die Kriminalisierung von Prostitutionskunden
Unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Menschenhandel“:
Große Koalition instrumentalisiert Strafrecht für Anti-Prostitutions-Politik
Stellungnahme von Doña Carmen e.V. zur Einigung der Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Bestrafung von Prostitutionskunden
Frankfurt, im Oktober 2014
Bestrafung von Prostitutionskunden – eine moralisch motivierte Instrumentalisierung des Strafrechts
Nach Medienangaben1 macht die Große Koalition aus CDU und SPD nun eine seit Langem im Raum stehende Prostitutionskunden-Bestrafung
Wiesbadener LINKE-Stadtverordnete Manuela Schon schwärzt hinterrücks Menschen an – Rechtfertigt Prostitutionsgegnerschaft Stasi-Spitzelmethoden?
An
die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Wiesbaden
die Fraktion LINKE & PIRATEN – Rathausfraktion Wiesbaden
c/o DIE LINKE
Büdingenstrasse 8
65183 Wiesbaden
Wiesbadener LINKE-Stadtverordnete Manuela Schon schwärzt hinterrücks Menschen an – Rechtfertigt Prostitutionsgegnerschaft Stasi-Spitzelmethoden?
Liebe Kollegen/innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, organisiert seit vielen Jahren in Frankfurt / Main den „Initiativkreis Prostitution“ – ein öffentliches Forum der Auseinandersetzung über „Wiesbadener LINKE-Stadtverordnete Manuela Schon schwärzt hinterrücks Menschen an – Rechtfertigt Prostitutionsgegnerschaft Stasi-Spitzelmethoden?“ weiterlesen
NEIN zur geplanten Meldepflicht für Sexarbeiter/innen in der Prostitution!
14 Thesen von Doña Carmen e.V.
Die CDU/SPD-Bundesregierung plant im Rahmen der beabsichtigten Neuregelung des rechtlichen Umgangs mit Prostitution die Einführung einer Meldepflicht „NEIN zur geplanten Meldepflicht für Sexarbeiter/innen in der Prostitution!“ weiterlesen
Der Doña-Carmen-Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution“
– Eine demokratische Alternative zur polizeistaatlichen Prostitutionsreglementierung der CDU/SPD-Bundesregierung –
Frankfurt/Main, April 2014
1.
Beispielloses Kesseltreiben
Seit vier Jahren, genau genommen seit das damalige CDU/FDP-Kabinett in Baden-Württemberg am 19. Mai 2010 eine vom Saarland unterstützte „Der Doña-Carmen-Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse in der Prostitution““ weiterlesen