Ein herber Schlag gegen Prostitutionsmigrantinnen!

CDU/CSU/SPD-Koalition setzt mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf lupenreinen Nationalismus und weiteren Abbau demokratischer Rechte

In wenigen Tagen ist mit der zweiten und abschließenden dritten Lesung desvon der Bundesregierung vorgelegten „Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu rechnen. Doña Carmen e.V. protestiert ganz entschieden gegen dieses Gesetz. Dabei handelt es sich um weitere, im Eiltempo durchgezogene Verschärfungen der ohnehin schon stark in die Grundrechte eingreifenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes.

01 Drittes Gesetz – Stellungnahme

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Erneuter Lockdown im Prostitutionsgewerbe:

Staatliche Willkür statt Gesundheitsschutz

Bestandsaufnahme mit Ausblick
von Doña Carmen e.V. – November 2020


INHALT:

Vorbemerkung

A. Prostitutionsgewerbe und Sexarbeit im Vorfeld von LOCKDOWN II

(1) LOCKDOWN I & II: Fortsetzung der Politik des Prostituiertenschutzgesetzes
(2) LOCKDOWN-Dauer im Prostitutionsgewerbe unangemessen hoch
(3) „Lockerungs-Phase“ im Prostitutionsgewerbe: Gerichtlich erstritten, zu spät und kürzer
als anderswo
(4) Lockerung bei Prostitution als ‘LOCKDOWN light’
(5) LOCKDOWN und Sexarbeit: Migrantinnen trifft es besonders hart!
(6) ‚LOCKDOWN II‘ im Prostitutionsgewerbe härter als ‚LOCKDOWN I‘

Hier weiter lesen:
Lockdown II – ein Akt politischer Willkür

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Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:

Lockdown fällt –
Einschränkung der Grundrechte bleibt!

Am 6. Oktober 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer unanfechtbaren Entscheidung (Az. 1 S 1871/20) gegen den erklärten Willen der baden-württembergische Landesregierung die Aufhebung des seit nunmehr sieben Monaten dort geltenden Totalverbots von Prostitutionsstätten verfügt. Diese sollen nun ab dem 12. Oktober 2020 wieder öffnen dürfen.

Foto: Andreas Arnold, DPA

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht sieht in der Aufrechterhaltung des Bordell-Lockdowns eine unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in der Prostitution. „Pressemitteilung – Gericht kippt endlich Bordellverbot in Baden-Württemberg:“ weiterlesen