Seit gut einem Jahr ist das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt damit beauftragt, im Zuge der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes an Sexarbeiterinnen Anmeldebescheinigungen auszustellen. Sowohl den Bund, das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt stört es dabei herzlich wenig, dass „Pressemitteilung – Überforderte Frankfurter Ordnungsbehörde diskriminiert Sexarbeiter/innen“ weiterlesen
Beschluss des Bundesverfassunggericht zur Verfassungsbeschwerde ProstSchG
Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!
„Für die Sexarbeiter/innen ist es ein Fiasko, für alle Überwachungsfanatiker, die Probleme mit Prostitution haben, ein Freibrief für fortgesetzte Stigmatisierung und Diskriminierung“ – so kommentierte Juanita Henning, Sprecherin des in Frankfurt/Main ansässigen Vereins Doña Carmen e.V., den am 26. Juli 2018 getroffenen und gestern, am 13.08.2018, bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“.
Gestern, am 13. 08. 2018, hat die 1. Kammer „Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!“ weiterlesen
Pressemitteilung – Doña Carmen e.V. widerspricht der „positiven Jahresbilanz“ der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
In einem „Offenen Brief an die Frankfurter Stadtverordneten“ hat Doña Carmen e.V. dezidiert Stellung bezogen zu den Ausführungen der Dezernenten Stefan Majer (Gesundheit) und Markus Frank (Ordnung), mit denen sie der Öffentlichkeit eine angeblich „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgaukeln. „Pressemitteilung – Doña Carmen e.V. widerspricht der „positiven Jahresbilanz“ der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes“ weiterlesen
Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten
Angeblich „positive Jahresbilanz“ zum Prostituiertenschutzgesetz – Oder: Wie zwei Frankfurter Dezernenten die Öffentlichkeit hinters Licht führen
Sehr geehrte Mitglieder der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung,
zu Beginn der diesjährigen Sommerpause, am 5. 7. 2018, haben die in Frankfurt für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Dezernenten Stefan Majer (GRÜNE) und Markus Frank (CDU) der erstaunten Öffentlichkeit eine „positive Jahresbilanz“ hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes verkündet. Die frohe Botschaft bestand im Wesentlichen aus zwei Kernaussagen: 01 Offener Brief an Stadtverordnete