Veröffentlicht am

Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:

„Kein Anlass für erneutes richterliches Tätigwerden“

Am 28. Juli 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht zu den von Sexarbeiter/innen, Prostitutionskunden und Bordellbetreiber/innen vorgelegten Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz: „Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.“

„Mangels hinreichender Substantiierung“ – so lautete die offizielle Begründung für diese Entscheidung. Angeblich „Bundesverfassungsgericht lässt ‚Gegenvorstellung‘ abblitzen:“ weiterlesen

Veröffentlicht am

FiM raus aus der Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen!

Keine „Informations- und Beratungsgespräche“ mit Sexarbeiter/innen durch christlich motivierte Prostitutionsgegner in Gießen und auch nicht anderswo!

Seit dem 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, das erstmals seit der Nazizeit wieder eine Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen vorsieht. Diese Zwangsregistrierung ist verbunden mit so genannten „Informations- und Beratungsgesprächen“, die von den Sexarbeiter/innen je nach Alter in „FiM raus aus der Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Pressemitteilung – Überforderte Frankfurter Ordnungsbehörde diskriminiert Sexarbeiter/innen

Seit gut einem Jahr ist das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt damit beauftragt, im Zuge der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes an Sexarbeiterinnen Anmeldebescheinigungen auszustellen. Sowohl den Bund, das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt stört es dabei herzlich wenig, dass „Pressemitteilung – Überforderte Frankfurter Ordnungsbehörde diskriminiert Sexarbeiter/innen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

„Für die Sexarbeiter/innen ist es ein Fiasko, für alle Überwachungsfanatiker, die Probleme mit Prostitution haben, ein Freibrief für fortgesetzte Stigmatisierung und Diskriminierung“ – so kommentierte Juanita Henning, Sprecherin des in Frankfurt/Main ansässigen Vereins Doña Carmen e.V., den am 26. Juli 2018 getroffenen und gestern, am 13.08.2018, bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“.

Gestern, am 13. 08. 2018, hat die 1. Kammer „Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!“ weiterlesen